Allgemeine Geschäftsbedingungen von einFACH-meinFACH

  • 1 Geltungsbereich

Nachfolgende Bestimmungen gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Unternehmen einFACH-meinFACH (nachfolgend Vermieter oder einFACH-meinFACH genannt) und dem Fachmieter (nachfolgend Mieter genannt), der bei einFACH-meinFACH eine Verkaufsfläche zur Präsentation und zum Verkauf  von Waren und Dienstleistungen mietet.

  • 2 Geschäftsgrundlage

einFACH-meinFACH stellt dem Mieter Regalflächen, Kleiderbügel und Sonderflächen zur Präsentation von Waren/Dienstleistungen gegen Entgelt und/ oder Zahlung einer gestaffelten Vermittlungs-/ Servicegebühr zur Verfügung. Dafür übernimmt einFACH-meinFACH die Verwaltung, den Verkauf und  dieRechnungsabwicklung der ihm übergebenen Waren. Der Verkauf an den Endkunden erfolgt im Namen und auf Rechnung des Fachmieters.

Eine Verkaufsgarantie für die präsentierten Waren wird ausdrücklich NICHT gegeben!

  • 3 Vertrag

3.1. Ein Vertrag kommt durch die Unterzeichnung des Mietvertrages von einFACH-meinFACH und dem Mieter und unter ausschließlicher Zugrundelegung der AGB zustande. Die AGB gelten auch für alle folgenden Vertragsabschlüsse und müssen nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

3.2. Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen dem Mieter und dem Endkunden zustande. einFACH-meinFACH fungiert als Agenturgeschäftlediglich als Vermittler beim Verkauf. Dementsprechend übernimmt einFACH-meinFACH keinerlei Gewährleistung für die verkauften Waren. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass seine Kontaktdaten auf Wunsch an den Kunden herausgegeben werden.

3.3 Eine Untervermietung der Verkaufsfläche oder Überlassung an Dritte ist nicht gestattet.

  • 4 Miete, Verkaufsprovision und Verkaufserlös

4.1. Die Miete für die gemietete(n) Verkaufsfläche(n) ist grundsätzlich komplett vor Beginn des Mietverhältnisses für die vereinbarte  Mietdauer zu bezahlen. Mieter, die ihre Waren per Post zusenden, überweisen den fälligen Betrag vor Mietbeginn auf das angegebene Konto von einFACH-meinFACH.

4.2. Der Verkaufserlös bei Verkauf von Waren des Mieters wird im Kassensystem unter der Fachmieternummer/ PLU erfasst. Die Verkaufserlöse werden nach 4 Wochen (und danach im 4 wöchentlichen Rhythmus), jedoch spätestens zum Ende des  Mietverhältnisses an den Mieter in bar oder per Überweisung - abzüglich der Vermittlungs-/Servicegebühr - ausgezahlt. Die Servicegebühr beträgt mind. 20% der Verkaufserlöse, bzw. nach Vereinbarung bei Verträgen ohne Fachmiete

4.3. Der Mieter ist zur Abführung der gesetzlichen Umsatzsteuer verpflichtet, wenn er als Unternehmer gemäß § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 UStG tätig und die angebotene Ware Teil seines Unternehmensvermögens ist. Er ist gesetzlich verpflichtet, nach den für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen den Verkaufserlös steuerlich zu erklären (Mehrwertsteuer, Gewerbesteuer bzw. Einkommenssteuer). Er erklärt mit seiner Unterschrift, dass er Eigentümer der Waren und damit einverstanden ist, dass  einFACH-meinFACH auf Nachfrage der Finanzverwaltung im Besteuerungsverfahren offen legt, dass er Eigentümer der Waren bzw. etwaiger aus Warenverkauf bestehender Forderung ist.

4.4. Eine Erstattung des Mietzinses bei Nichtverkauf  ist ausgeschlossen!

  • 5 Nutzung und Durchführung

5.1. Die gemietete Verkaufsfläche/Kleiderbügel dürfen ausschließlich zur Präsentation von Waren, welche mit dem Verkaufspersonal von einFACH- meinFACH abgestimmt ist, genutzt werden.

5.2. Der Mieter darf ausschließlich Waren präsentieren, deren Besitz und Veräußerung weder gegen geltende Rechtsvorschriften noch gegen die guten Sitten verstoßen. Mit der Unterzeichnung des Mietvertrages versichert der Mieter, dass die von ihm präsentierten Waren frei von Rechten Dritter sind. Der Mieter haftet für sämtliche Ansprüche aus Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften durch die Präsentation / den Verkauf seiner Waren. Dies gilt insbesondere für anfallende Bußgelder oder Rechtsverfolgungskosten.

5.3. Ausdrücklich untersagt ist die Anmietung von Verkaufsflächen jeglicher Art für verderbliche Waren (kühlpflichtig) sowie jegliche gefährlichen Gegenstände und Waren.

5.4. Zusätzlich hat einFACH-meinFACH jederzeit das Recht, ohne Nennung von Gründen die Annahme von Waren abzulehnen.

  • 6 Auszeichnung, Platzierung und Versicherung der Waren

6.1. Der Fachmieter hat für die ordnungsgemäße Etikettierung jedes seiner Produkte/ Waren zu sorgen. Der Mieter bestimmt den Preis und weist diesen auf dem Etikett aus. Jeder Artikel muss mit einem Etikett beschriftet, mit Fachmieternummer, ggf. Größe und Preis versehen werden. Für Mieter, die Ihre Ware per Post zusenden,stehen die Etiketten zum Download und Ausdrucken auf der Internetseite von einFACH-meinFACH (www.einfach-meinfach.de) zur Verfügung. einFACH-meinFACH empfiehlt dringend allen Mietern die Verwendung der Warenliste, da diese im Schadensfall einer Sachinhaltsversicherung zwingend notwendig ist.

6.2. Die präsentierten Waren der Fachmieter sind im Rahmen der Sachinhaltsversicherung von einFACH-meinFACH gegen Feuer, Einbruchdiebstahl einschließlich Vandalismus, Leitungswasserschäden sowie Sturm und Hagel versichert. Secondhandware ist ausdrücklich nicht versichert. Ladendiebstahl und Bruch wird nicht von der Sachinhaltsversicherung abgedeckt.

6.3. Der Mieter platziert seine Ware selbst in der zugewiesenen Verkaufsfläche. Für Postzusender übernimmt dies das FACHpersonal von einFACH-meinFACH. Bei der Platzierung der Waren ist darauf zu achten, die Mietfläche nicht zu überladen. Wie schon erwähnt, sind Schäden durch Bruch sowie Diebstahl nicht versichert. Der Mieter haftet in vollem Umfang für von ihm versursachte Schäden an den Verkaufsflächen.

  • 7 Datenschutz

7.1.Im Rahmen der Vertragsdurchführung werden die geschäftlichen und persönlichen Daten der Mieter verarbeitet, genutzt und unter Verwendung von gängigen Sicherheitsmethoden gespeichert. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.Außnahme Pkt.3.2. Mit der Unterzeichnung des Mietvertrages erklärt sich der Mieter damit einverstanden.

7.2. Änderungen von Namen, Adresse, Firmenname bzw. Rechtsform ist einFACH-meinFACH schriftlich mitzuteilen.

  • 8 Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe

8.1. Das Mietverhältnis endet automatisch nach der im Mietvertrag vereinbarten Zeit (Mindestmietdauer 1 Monat). Eine Verlängerung der Mietzeit muss spätestens am letzten Tag der vereinbarten Mietzeit vereinbart werden.

8.2. Der Mieter hat am  letzten Tag seiner Mietzeit die Verkaufsfläche komplett zu räumen und dem FACHpersonal die nicht verkaufte Ware zu zeigen bzw. auf der Warenliste zu nullen.

8.3. Der Mieter ist verpflichtet, seine Waren sofort nach Ende des Mietverhältnisses abzuholen. Räumt der Mieter seine angemietete Präsentationsfläche zum Ende der Mietzeit nicht selbst,verlängert sich der Mietzeitraum automatisch um eine weitere Woche. Müssen die Waren vorübergehend eingelagert werden, da der Mieter die Ware nicht abholt, ist der Mieter verpflichtet, eine Gebühr von 3,-€ pro Woche zu zahlen.

  • 9 Haftung

Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist eine Haftung von einFACH-meinFACH ausgeschlossen, sofern nicht Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen,berührt sind. Die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglichen und auf die der Kunde vertrauen darf, bleibt unberührt.

  • 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

10.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

10.3. Als Gerichtsstand für Unternehmer wird der Sitz von einFACH-meinFACH, also Merseburg, vereinbart.

  • 11 Schlussbestimmungen

11.1. Salvatorische Klausel

 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen greifen dann entsprechend die gesetzlichen Bestimmungen.

Merseburg, 01.03.2016